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Versammlungsverbot zu Silvester 2017 rund um das Connewitzer Kreuz

Auch in diesem Jahr sehen die Behörden am Silvesterabend einen Sicherheitsschwerpunkt rund um das Connewitzer Kreuz und rüsten sich mit knapp 1.000 Beamten für den Jahreswechsel, so die Leipziger Volkszeitung (LVZ). Die Stadt Leipzig hat in einer Allgemeinverfügung jegliche nicht angezeigt Demonstrationen und “öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel” rund um das Connewitzer Kreuz untersagt. In dem 18-seitigen Dokument sind Argumente gesammelt, die zurück bis in das Jahr 2010 reichen, um das Verbot zu untermauern.

Obwohl der Polizeisprecher Andreas Loepki gegenüber der LVZ sagte: “Wir haben … keine Bauchschmerzen und hoffen auf eine friedliche Silvesternacht”, sieht das Sicherheitskonzept der Polizei und der Stadtverwaltung ein Versammlungsverbot von 23 Uhr am Silvesterabend bis 6 Uhr am Neujahrsmorgen vor.  Mehr noch, Anwohner rund um das Connewitzer Kreuz werden wegen des (bereits) geplanten Einsatzes gebeten: “Zum Schutz des persönlichen Eigentums … Fahrzeuge nicht im unmittelbaren Umfeld des Connewitzer Kreuzes zu parken.”. Auch der letztens in die Schlagzeilen gekommene SEK-Panzer der Polizei steht neben den 1.000 Polizisten für Notfälle bereit.

Hoffnung auf eine friedliche Nacht und Deeskalation seitens der Behörden sieht irgendwie anders aus. Zumal es in den letzten Jahren wie Silvester 2015/2016 ruhig und friedlich in Connewitz geblieben ist und Brennpunkte wie in der Nacht 2016/2017 eher in der Innenstadt oder in anderen Stadtteilen lagen.

 

Eine der genehmigten Demonstrationen am Silvesterabend in Connewitz von der Initiative “Für das Politische!” passt dann auch thematisch: “Silvester endlich ohne Polizei feiern!”. So heißt es in dem Aufruf: “Wir schreiben den 31. Dezember. Heute ist das Bild in Leipzig-Connewitz ein anderes als an den restlichen 364 Tagen im Jahr. Seit Mittag kreist hin und wieder ein Hubschrauber über dem Viertel. Später am Tag setzt der öffentliche Nahverkehr aus und für die Abendstunden wird der Alkoholausschank auf dem Connewitzer Kreuz untersagt …”. Die Kundgebung findet am 31.12.2017, 23 Uhr am Connewitzer Kreuz statt.

Die zweite genehmigte “Großkundgebung” findet schon traditionell in der Silvesternacht statt. Sie wird von der “DIE PARTEI Leipzig” und dem Motto “Ein letztes Mal in diesem Jahr politisch aktiv! Trinkt, was und wieviel ihr wollt! Das Original! Mehr Spaß, mehr Zaungäste, mehr Trittbrettfahrer!” statt.

Eine Übersicht der Einschränkungen rund um das Connewitzer Kreuz.

Aktuelle Informationen zu Umleitungen im Nahverkehr der LVB in der Silvesternacht sind hier zu finden.

 

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