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Überwachungskameras in der Kochstraße in Connewitz

Wenn in Connewitz Kameras zur Überwachung auftauchen, dann darf intensiver nach dem Zweck gefragt werden. Und der eigentliche Skandal kommt erst zum Schluss.

Während der Weihnachtszeit, am 25. Dezember 2017, meldete sich ein Nutzer über die Facebook-Seite der Connewitz-Geschichten. Er hatte in der Kochstraße 115 zwei getarnte Überwachungskameras entdeckt. Eine der Kameras stand in der untersten Ecke hinter einem Fenster und die zweite auf dem Balkon in der ersten Etage. Sie wurde mit einem Vogelhäuschen getarnt. Neben den erstaunten Vögeln, überraschte auch die Aufnahmerichtung der beiden Kameras. Sie waren eindeutig auf die umliegende Gegend, der gegenüberliegenden Straßenseite und auf die nahe Kreuzung zur Gustav-Freytag-Straße ausgerichtet.

Zur Erinnerung: Im März 2014 wurde in einem Eckhaus in der Simildenstraße Observationstechnik entdeckt und von Aktivisten entfernt. Zwei Jahre später musste Sachsens Innenministeriums einräumen, dass die geheime Beobachtung im Zusammenhang mit Ermittlungen in der linken Szene in Connewitz, einer angeblichen Antifa-Sportgruppe, durchgeführt wurden.

Überwachungskamera in der Kochstraße 115 in Connewitz – dürftig getarnt. (Foto: Stephan Berger)

Eine Nachfrage bei der Stadt Leipzig zu den Kameras in der Kochstraße ergab, dass sie keine Kenntnisse zu dieser Überwachung hätte. Grundsätzlich sei es aber so:

“Jeder kann eine Überwachungskamera in seinem privaten Bereich installieren (Supermarkt, Grundstück usw.). Es muss aber immer kenntlich sein, dass hier gefilmt wird.”,

so die Antwort der Behörde.

In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof die Hürden für eine solche Überwachung hoch gelegt und entschieden, dass private Videokameras öffentliche und fremde private Flächen nicht erfassen dürfen (AZ.: V ZR 265/10). Solche Aufnahmen verletzen das Persönlichkeitsrecht.

Die Immobilie in der Kochstraße wird von der ImmVest Wolf GmbH aus Leipzig vermarktet. Die Frage zum Zweck der eingesetzten Techniken wurde schwammig beantwortet:

“Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zu verschiedensten, teils schweren Straftaten.”

Um welche Straftaten es geht, wird nicht beantwortet. Weitere konkrete Fragen, wie: “Was nehmen die Kameras genau auf? Was geschieht mit den Aufnahmen?”, wurden (auch auf Nachfrage) ignoriert. Ob die Aufnahmen wie im Jahr 2014 von staatlicher Seite oder zur Überwachung der Immobilie eingesetzt werden, ist damit nicht aufgeklärt.

“Wohnen im Szene-Viertel!” (Zitat Expose)

Die 3- und 4-Raum-Wohnungen werden in diesem Haus für 10,50 Euro/m² (Kaltmiete) im Wohnungsmarkt angeboten. Damit liegt der Quadratmeterpreis weit über dem durchschnittlichen Mietpreis in Leipzig, der bei 8,06 Euro/m² für Wohnungen größer als 100 m² liegt.

Und das ist der eigentliche Skandal!

 


Update 07.01.2018: Die Kameras wurden, wahrscheinlich auf Grund der Nachfragen, demontiert.


 

Kochstraße 115 in Connewitz. (Foto: Stephan Berger)

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